AGB

I. Allgemeiner Teil

1. Geltungsbereich, Vertragsschluss, Verbrauchereigenschaft, Widerrufsrecht und anzuwendendes Recht

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gliedern sich in einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für zusätzliche entgeltliche Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Be-stimmungen des allgemeinen Teils auch für die im besonderen Teil geregelten entgeltlichen Dienstleistungen.

1.2 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der 1A Parco-Service GmbH, Zwickauer Straße 506, 09117 Chemnitz, Tel. 0371 – 26745-0 und 26745-100, Fax: 0371 – 26745-150 (im Folgenden: 1A Parco). Andere Geschäftsbedingungen erkennt die 1A Parco nicht an. Andere Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die 1A Parco ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Außendienstmitarbeiter der 1A Parco sind nicht deren Vertreter. Vertragsergänzende oder vertragsändernde Erklärungen der Außendienstmitarbeiter der 1A Parco gegenüber dem Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich von 1A Parco gegenüber dem Kunden bestätigt werden.

1.3 Während des bestehenden Vertragsverhältnisses können Änderungen der AGB nur insoweit vereinbart werden, als die Änderung einer gesetzlichen Verpflichtung entspringt oder wenn durch die Änderung die vertragliche Position des Kunden nicht wesentlich verschlechtert wird. Änderungen wird 1A Parco dem Kunden in Schriftform mitteilen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots auf Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. 1A Parco wird den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hinweisen.

1.4 Ein Vertrag kommt nicht bereits durch eine Anfrage des Kunden zustande. Diese stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages dar. Erst mit der Annahme des Angebots des Kunden durch 1A Parco wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und 1A Parco geschlossen. Das Angebot des Kunden kann 1A Parco sowohl durch ausdrückliche Erklärung als auch durch Erbringung der angefragten Leistung annehmen.

1.5 Ist der Kunde Verbraucher, gelten ergänzend besondere Regelungen, welche in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich als für Verbraucher geltend gekennzeichnet sind. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Kunde als Unternehmer handelt. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.6 An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt 1A Parco nicht teil (Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).

1.7 Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser einen mit 1A Parco abgeschlossenen Vertrag widerrufen, gemäß der gesonderten Widerrufsbelehrung, wenn die auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln abgegeben sind oder wenn der Kunde seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung außerhalb der Geschäftsräume 1A Parco abgegeben hat.

1.8 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Chemnitz Gerichtsstand.

1.9 Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.

2. Leistungsgegenstand

2.1 1A Parco erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für den Kunden unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte über Preise und Konditionen (Tarife) von Anbietern von Strom-und Gaslieferungen. Auf Grund der Vielzahl der Anbieter, können bei der Auskunftserteilung nicht alle in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Anbieter berücksichtigt werden. Es kann somit andere Angebote geben, die von der 1A Parco nicht berücksichtigt werden. Diese ist jedoch bestrebt, dem Kunden die auf seine Angaben hin optimierten Tarife aufzuzeigen.

2.2 1A Parco weist ausdrücklich darauf hin, dass die dem Kunden erteilte Auskunft auf von den Anbietern veröffentlichten Tarifinformationen beruhen. Da nicht alle Tarifinformationen auf Richtigkeit überprüft werden können und ein Teil der Informationen auch auf von Dritten übernommenen Angaben beruhen, kann keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Tarifauskunft übernommen werden. Keine der erteilten Informationen ist eine Zusage, Garantie oder Zusicherung der 1A Parco.

2.3 Sofern sich auf Grund der von 1A Parco erteilten Auskunft für den Kunden ein Einsparpotenzial ergibt, kann dem Kunden die Möglichkeit vermittelt werden, Verträge mit Anbietern von Dienstleistungen im Strom- und Gasbereich abzuschließen. 1A Parco ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.

2.4 Jeder Vermittlungsauftrag, den der Kunde im Strom-und Gasbereich erteilt, stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem jeweiligen von 1A Parco unabhängigen Leistungsanbieter hinsichtlich der ausgewählten Leistung dar. Ein Vertrag über die Leistung kann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter zu Stande kommen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die durch 1A Parco zur Verfügung gestellten Informationen nicht Bestandteil des zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter zu schließenden Vertrages werden. Allein der von dem Leistungsanbieter dem Kunden mitgeteilte Leistungsumfang (Tarif) ist verbindlich.

2.5 Zur Vertragsanbahnung kann 1A Parco dem Kunden Vertrags-/Antragsformulare zur Verfügung stellen. In der Bereitstellung dieser Formulare an den Kunden liegt noch kein bindendes Angebot des von 1A Parco unabhängigen Leistungsanbieters vor. Ein Vertrag über die Belieferung mit Strom oder Gas kommt vielmehr erst zustande, wenn der von 1A Parco unabhängige Leistungsanbieter den Antrag des Kunden in Form des von dem Kunden ausgefüllten Formulars annimmt. Es besteht hierbei stets die Möglichkeit, dass der Leistungsanbieter das Angebot des Kunden nur mit Änderungen annimmt. Dies stellt ein neues Angebot dar, welches der Kunde annehmen kann, jedoch nicht muss.

2.6 Kommt zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter ein Vertrag über die Belieferung mit Strom oder Gas zu Stande, so kann 1A Parco von dem Leistungsanbieter eine Provision erhalten. Auskunft und Vermittlung sind für den Kunden unentgeltlich.

2.7 Als Vermittler haftet 1A Parco nicht für Ansprüche auf Grund Leistungsstörungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter. Insbesondere ist 1A Parco nicht verantwortlich für Schlecht- oder Nichtleistung sowie Schäden jeglicher Art, die aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Leistungsanbieter erwachsen.

3. Datenschutz

3.1 1A Parco speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen die von dem Kunden bei Antragstellung bzw. Vertragsschluss erhobenen Daten, welche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung erforderlich sind. Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt nur, soweit dies für den Abschluss von Verträgen (Strom bzw. Gas) erforderlich ist. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt prinzipiell nicht, außer der Kunde hat uns vorher seine ausdrückliche Einverständniserklärung gegeben oder wir sind aus rechtlichen Gründen zur Herausgabe der Daten verpflichtet. Sofern der Kunde sein Einverständnis gegeben hat, verwenden wir seine Daten auch, um Ihm geeignete weitere Informationen über Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

3.2 Der Kunde kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Ein Auskunfts- oder Löschungsgesuch kann telefonisch, per E-Mail, per Fax oder per Brief an 1A Parco-Service GmbH, Zwickauer Straße 506, 09117 Chemnitz, Tel. 0371 – 26745-0 und 26745-100, Fax: 0371 -26745-150, E-Mail: premiumservice@parco-service.de, gerichtet werden.

4. Haftung

4.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist die Haftung der 1A Parco für die von ihr erbrachten Dienstleistungen ausgeschlossen. In keinem Fall haftet die 1A Parco für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

4.2 Abweichend von vorstehenden Haftungsausschlüssen haftet 1A Parco für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von 1A Parco oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von 1A Parco bzw. ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet 1A Parco nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten – sogenannte Kardinalpflichten – sind solche Pflichten, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.

II. Besondere Bestimmungen für PREMIUM SERVICE

1. Geltungsbereich und Vertragsdauer

1.1 Die zusätzlichen Dienstleistungen im Bereich PREMIUM sind in der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung abschließend beschrieben. Es gilt der jeweils in der Leistungsbeschreibung genannte Preis der jeweiligen Verbrauchsstufe. Für das erste Vertragsjahr wird die Verbrauchsstufe anhand der von dem Kunden vorgelegten Rechnung des Vorversorgers festgelegt. In den folgenden Jahren wird die Verbrauchsstufe anhand des in der Jahresendabrechnung ausgewiesenen Verbrauchs ermittelt. Dadurch kann sich die jährliche Vergütung erhöhen oder vermindern.

1.2 Die Vertragslaufzeit für entgeltliche Dienstleistungsverträge zwischen 1A Parco und dem Kunden beträgt 12 Monate. Der Dienstleistungsvertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr, sofern er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsunterzeichnung. 1A Parco wird dem Kunden das Vertragsdatum zusätzlich schriftlich bestätigen.

1.3 1A Parco ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der

a) gesetzlichen Umsatzsteuer

b) Gebühren, Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft anzupassen. Eine Änderung (Erhöhung oder Verminderung) der Entgelte teilt 1A Parco dem Kunden 8 Wochen vor Wirksamwerden der Änderung mit. Ein Widerspruchsrecht des Kunden besteht in diesen Fällen nicht.

2. Vertretungsvollmacht (Option bei Premium Service)

2.1 Um 1A Parco eine nochmals gesteigerte Servicequalität zu ermöglichen, kann der Kunde 1A Parco eine nicht ausschließliche Vertretungsvollmacht erteilen. Trotz Vollmachterteilung hat der Kunde rechtlich weiterhin die Möglichkeit, sich gegenüber Strom-bzw. Gasanbietern auch durch andere Dienstleister vertreten zu lassen bzw. kann selbst Verhandlungen mit Strom-bzw. Gasanbietern führen. Hierdurch besteht die Gefahr einander widersprechender Vertragserklärungen. Es kann z.B. zum gleichzeitigen Abschluss von zwei oder mehr Energielieferverträgen kommen, deren Kosten allein von dem Kunden zu tragen wären. Der Kunde soll deshalb nach Erteilung einer Vertretungsvollmacht nicht selbst vertragsrelevante Willenserklärungen gegenüber Energieversorgern abgeben und auch keinen weiteren Dienstleister mit seiner Vertretung gegenüber Energieversorgern beauftragen, es sei denn, dies ist im Einzellfall mit 1A Parco abgestimmt. In diesem Fall wird 1A Parco schriftlich bestätigen, dass bis zu einer weiteren Weisung des Kunden 1A Parco von der erteilten Vollmacht keinen Gebrauch machen wird.

2.2 Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, wird 1A Parco von der Vertretungsvollmacht nur soweit Gebrauch machen, dass 1A Parco namens des Kunden Energiebelieferungsverträge kündigen und Anträge auf Abschluss eines Energiebelieferungsvertrages (Strom / Gas) an das Energieversorgungsunternehmen stellen wird, welches das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat, dabei jedoch den Anbieter auffordern, die Annahme des Antrages direkt gegenüber dem Kunden zu erklären. Diese Verfahrensweise ist aus Verbraucherschutzgründen erforderlich, damit der Kunde sein ihm gesetzlich zustehendes Widerrufsrecht ausüben kann.

2.3 1A Parco haftet nicht für einen Schaden, der dem Kunden entsteht, weil der Kunde trotz Vollmachtserteilung und insbesondere entgegen vorstehender Ziffer 2.1 selbst oder durch einen bevollmächtigten Dritten Erklärungen gegenüber einem Energieanbieter abgegeben, insbesondere einen Energiebelieferungsvertrag abgeschlossen, gekündigt oder widerrufen hat.

2.4 Die angestrebte Poolbildung und das Aushandeln von Großabnehmer-rabatten, also von Preisen unterhalb der veröffentlichten normalen Tarife kann nicht garantiert werden. 1A Parco schuldet lediglich die in der Leistungsbeschreibung beschriebene Dienstleistung.

Es wird weder garantiert noch zugesichert, dass ein etwa ausgehandelter Großabnehmerrabatt (1A Parco -Tarif) den günstigsten oder besten am Markt erhältlichen Tarif darstellt. Aufgrund der Vielzahl der Anbieter und der noch deutlich größeren Zahl unterschiedlicher Tarife, können Verhandlungen nur mit nach den Qualitätskriterien der 1A Parco ausgewählten günstigen Energieversorgern geführt werden. 1A Parco schuldet ausdrücklich nicht die Berücksichtigung aller jetzt und zukünftig am Markt erhältlicher Tarife.

III. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

Chemnitz, 11/2016